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Impressum

Mai 31, 2018 / by admin / In / Kommentare deaktiviert für Impressum

webvariants GmbH

Otto-von-Guericke-Straße 87a
39104 Magdeburg

t. +49 391 40649780
m. info@webvariants.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE290095745

HRB 19259, AG Stendal

Geschäftsführung: Joscha Krug, Peter Müller

Hinweis

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Das Impressum gilt auch für folgende Social Media Profile

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10.02.2021

§1 Vertragsgegenstand

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) werden beim Abschluss eines Vertrags bzw.
Auftrages, über die Erbringung von Arbeitsleistungen zur Konfiguration und Anpassung einer Website,
Inhalt des jeweiligen „Einzelvertrags“.

(2) Die Angebote der webvariants GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmen i.S.v. §14 BGB.

§2 Einzelvertrag

(1) Gegenstand/ Zweck
Gegenstand und Zweck, die konkrete Ausgestaltung von Leistungen, Fristen, Leistungsorten, Preisen, und
Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

(2) Leistungsabgrenzung
Sofern Leistungen bzw. Anpassungen an Standardsystemen von anderen Softwareherstellern vorgenommen
werden, ist der Auftragnehmer nicht für die Qualität dieser Standardprodukte verantwortlich.
Dies gilt insbesondere für Systeme des Unternehmens Shopify. Sofern Fehlfunktionen solcher Produkte
auftreten, kann der Auftragnehmer nur bei der Beauftragung von gesonderten Dienstleistungen
entsprechende Beratungs- und Supportleistungen vornehmen. Die entsprechenden Preise für diese
Beratungs- und Supportleistungen können dem beiliegenden Angebot (Anlage 3) entnommen werden.

(3) Vertragsbestandteile

3.1 Bei Vertragsabschluss werden Bestandteil des jeweiligen Einzelvertrags

a) Die Regelungen dieser AGB.
b) Die Anlagen des jeweiligen Einzelvertrags:

  • Anlage 1 Konzept/ Workshopprotokoll
  • Anlage 2 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV)
  • Anlage 3 Angebot, inkl. Preisübersicht

c) Die rechtlichen Regelungen des jeweiligen „Einzelvertrags“.

3.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht
Vertragsbestandteil.

§3 Definitionen

(1) „Content“ sind alle vom Auftraggeber beizustellen perpetuierten Informationen wie Daten, die für die
optische oder akustische Wiedergabe geeignet sind, bspw. Bilder, Logos, Slogans, Texte, Berichte etc.

(2) „Daten“ sind Daten, die der Auftraggeber mit der „Software“ erfasst, speichert, transportiert, verändert oder
löscht.

(3) „Dritter“ ist jede juristische oder natürliche Person, die nicht Gegenstand dieses Vertrags ist und nicht
durch eine der Vertragsparteien zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen berechtigt ist.

(4) “FOSS” bedeutet: Free and open Software. Sofern der Auftragnehmer den Sourcecode einer Software
bearbeitet und sich hieraus Pflichten für den Auftraggeber ableiten, wird der Auftragnehmer den
Auftraggeber über die zugrundeliegenden Lizenzbestimmungen und die sich aus einer Bearbeitung ergebenden Verhaltenspflichten informieren.

(5) „Individualsoftware“ sind alle von dem Auftragnehmer unter der Geltung dieser AGB für den Auftraggeber
erstellten Software (insbesondere Software, Daten, Datenbanken und die Bedienungsanleitung).

(6) „Leistungsergebnisse“ sind alle von dem Auftragnehmer unter der Geltung dieser AGB hergestellten bzw.
gelieferten Daten, Software, Datenbanken, ferner sonst dauerhaft manifestierten Ergebnisse der Tätigkeit
und zwar insbesondere solche, die über Registerrechte schutzfähig sind, wie z.B. technische Erfindungen,
Geschmacksmuster, Texte, Logos, Slogans, Claims, Designs, Marken sowie solche, die
urheberrechtlichen Schutz genießen oder solche, deren geistiges Eigentum als schutzfähig anerkannt
wird.

(7) „Mitarbeiter“ sind alle Angestellten des Auftragnehmers und alle mit der Durchführung des jeweiligen
Auftrags und mit Zustimmung des Auftraggebers eingesetzten Mitarbeiter von beauftragten
Subunternehmen.

(8) „Software“ wird als gemeinsamer Terminus für Standardsoftware und Individualsoftware verwendet. Der
Terminus umfasst auch diejenigen Datenbanken, die zum Betrieb der „Software“ erforderlich sind.

(9) „Standardsoftware“ ist, die nicht für den Auftraggeber erstellte oder angepasste Software, die an andere
Kunden vertrieben und/ oder für diese entwickelt wurde oder die vom Auftraggeber beizustellen ist.

(10) „SEO-Maßnahmen“ sind Maßnahmen zur besseren Auffindbarkeit der „Website“ in Datennetzen.

(11) „Subunternehmer“ bzw. „Partner“ bezeichnet jedes Unternehmen, das von dem Auftragnehmer für die
Erbringung von Leistungen eingesetzt wird, die der Auftragnehmer unverändert oder verändert an den
Auftraggeber weiterreicht bzw. dem Auftraggeber überlässt.

(12) „Support“: Support bedeutet den Versuch der Behebung einer Störung oder die Erbringung von
Hilfeleistungen. Der 1st Level Support zeichnet sich dadurch aus, dass die Störungen der „Software“ durch
telefonische Hinweise über eine veränderte Bedienung, bzw. entsprechende Hinweise an den
Auftraggeber erreicht werden können. Der 2nd Level Support zeichnet sich dadurch aus, dass technische
Leistungen erbracht werden, die aber nicht in Änderungen des Sourcecodes der „Software“ bestehen.

(13) „Systemumgebung“ sind die technischen Umsysteme, die zum ordnungsgemäßen Betrieb der
„Software“ erforderlich sind, samt den Systemen, die Daten aus der „Software“ abrufen oder dorthin liefern.
Die Systemumgebung ist dem jeweiligen Einzelvertrag beschrieben.

(14) „Störung“ bedeutet, dass die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Dienste oder Leistungen
nicht verfügbar sind oder die „Software“ falsche Ergebnisse liefert ohne, dass dies von webvariants zu
vertreten ist.

(15) „Website“ bezeichnet die (I) Software, (II) Datenbank, (III) Internetseite, (IV) Online-Shop und (V) den
Content, der von dem Auftragnehmer unter der Geltung dieser AGB erstellt wird oder an der „Managed
Services“ oder „SEO-Maßnahmen“ erbracht werden.

§4 Einzelvertrag/ Zustandekommen/ Inhalt

(1) Der Einzelvertrag kommt in Textform zustande.

(2) Vertragsgegenstand werden ausschließlich die im „„Einzelvertrag““ bezeichneten Inhalte mit den
vereinbarten Leistungen, Preisen bzw. Kosten, Merkmalen, Verwendungszwecken und
Nutzungsmöglichkeiten, Terminen, Mitwirkungspflichten etc.

(3) Die „Einzelverträge“ werden jeweils unter Einbeziehung der Geltung dieser AGB und seiner Anlagen
abgeschlossen, wenn die Parteien den Abschluss eines neuen Vertrags beschließen oder darüber
verhandeln und beim Vertragsabschluss deutlich ist, dass auch nur eine Partei den Abschluss des neuen
Einzelvertrags unter Einbeziehung dieser AGB und der Anlagen abschließen will und die jeweils andere
Partei dem nicht unverzüglich widerspricht.

§5 Ablauf der Arbeiten

(1) Der Auftraggeber hat ein Standardprodukt des Unternehmens Shopify beizustellen. Näheres ergibt sich
aus dem jeweiligen „Einzelvertrag“.

(2) Die Parteien erarbeiten auf der Grundlage eines Workshops ein Konzept. Der Auftragnehmer unterstützt
den Auftraggeber bei der funktionalen und inhaltlichen Gestaltung des Inhalts der „Website“ – der
Auftraggeber trägt für diese Punkte die Verantwortung. Der Auftragnehmer trägt die Verantwortung für die
technische Realisierbarkeit dieser Anforderungen.

(3) Der Auftraggeber hat den vereinbarten „Content“ in den vereinbarten Datenformaten beizustellen.

(4) Auf der Basis des Konzepts erstellt der Auftragnehmer die bearbeitete Fassung der „Website“.

(5) Der Auftragnehmer meldet die Abnahmefähigkeit der „Website“. Diese ist gemäß dem unter §11
genannten Verfahren abzunehmen.

§6 Leistungszeit; Verzug; Teilleistungen durch den Auftragnehmer

(1) Sofern nicht anders in dem jeweiligen Einzelvertrag vereinbart, sind Zahlungen des Auftraggebers
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung fällig und müssen zugunsten des
Auftragnehmers auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten erfolgen.

(2) Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, kann der Auftragnehmer
unbeschadet der Geltendmachung weiteren Schadensersatzes Verzugsschäden in Höhe der gesetzlichen
Verzugszinsen gegenüber dem Auftraggeber geltend machen.

§7 Rechte an dem Konzept

Die Bearbeiternutzungsrechte an dem Konzept erlangt der Auftraggeber erst mit der vollständigen und
vorbehaltslosen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§8 Nutzungsrechte

(1) Sofern der Auftragnehmer nach den Vorgaben des „Einzelvertrags“ verpflichtet ist, Content von Dritten zu
beschaffen oder „Leistungsergebnisse“ zu erstellen, gilt, dass die Parteien vereinbaren, dass die
„Leistungsergebnisse“ auch dann die erforderliche Gestaltungs- und Schutzfähigkeit nach §2 I UrhG
haben, wenn dies im Einzelfall nicht der Fall sein sollte. Mithin erwirbt der Auftraggeber an den
„Leistungsergebnissen“ Nutzungsrechte nach den Vorgaben des jeweiligen „Einzelvertrags“. Nicht
übertragen werden Rechte zur Vermietung, Sublizenzierung oder Bearbeitung der „Leistungsergebnisse“,
die von dem Auftragnehmer erstellt werden.

(2) An „Leistungsergebnissen“ werden dem Auftraggeber einfache, nicht ausschließliche, unwiderrufliche,
räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte eingeräumt, die es ihm ermöglichen, die
„Leistungsergebnisse“ gem. dem Zweck der Nutzung der „Website“ zu verwenden (§31 Abs.5 UrhG).
Weitergehende Rechtseinräumungen ergeben sich ggf. aus dem jeweiligen „Einzelvertrag“.

(3) Sofern die „Leistungsergebnisse“ in der Erstellung oder Bearbeitung von „Individualsoftware“ bestehen
und die „Individualsoftware“ durch die Bearbeitung von „FOSS“ erfolgt, gehen die lizenzrechtlichen
Regelungen für die „FOSS“ den Regelungen dieser AGB vor und die lizenzrechtlichen Regelungen des
§7 dieser AGB finden keine Anwendung. §31 Abs.5 UrhG bleibt unberührt.

(4) Die Übertragung der zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte wird indes erst wirksam, wenn der
Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig an den Auftragnehmer entrichtet hat. Bis zu diesem
Bedingungseintritt erhält der Auftraggeber lediglich zeitlich beschränkte Nutzungsrechte.

§9 Pflichten des Auftraggebers

(1) Die im Konzept bzw. den genannten Pflichten des Auftraggebers sind Hauptleistungspflichten. Sofern der
Auftraggeber diese Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllt, ist der Auftragnehmer nicht zur
Leistungserbringung verpflichtet und kann nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung des
Vertrages erklären.

(2) Der Auftragnehmer gerät nicht in Verzug, solange der Auftraggeber die ihm obliegenden Leistungen nicht
erbringt. Allerdings hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn sie
der Ansicht ist, dass die Einhaltung der Fristen und Termine durch eine verspätete Erfüllung der
Mitwirkungspflichten gefährdet ist.

§10 Content, der vom Auftraggeber überlassen wird

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer den in die „Website“ einzubindenden Content zur Verfügung.
Für dessen Herstellung oder Beschaffung des Inhalts ist grundsätzlich allein der Auftraggeber
verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Inhalt für die mit
der „Website“ verfolgten Zwecke eignet, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen
Fehlern ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber auf Mängel hinzuweisen.

(2) Zu dem vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalt gehören insbesondere die in die „Website“
einzubindenden Texte, Bilder und sonstigen Grafiken, die nicht von dem Auftragnehmer erstellt oder
beschafft werden sollen. Der Auftragnehmer wird sich mit dem Auftraggeber spätestens bei der Erstellung
des Konzepts darüber abstimmen, in welcher Form der Auftraggeber (Datenformate, Größen,
Schnittstellen, etc.) seine Inhalte zur Verfügung stellt.

(3) Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer für die Laufzeit des jeweiligen „Einzelvertrags“ das Recht,
den jeweiligen Content zu bearbeiten.

(4) Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen frei, die sich aus einer
Inanspruchnahme Dritter in Bezug auf eine mögliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte an dem
Content ergeben können.

§11 Abnahme

(1) Die Abnahme erfolgt ausschließlich gegen das Konzept. Der Auftragnehmer schuldet ein Ergebnis, das
funktional ausschließlich durch das Konzept beschrieben und in diesem dokumentiert ist. Sofern in dem
Konzept Funktionen nicht beschrieben sind, die aus technischen Gründen für die vertragsgemäße
Nutzung der im Konzept dokumentierten Funktionen erforderlich sind, sind auch solche „nicht
dokumentierten Funktionen“ zu erbringen.

(2) Abnahmedatum
Die Abnahme ist binnen 5 Werktagen nach der Meldung der Abnahmefähigkeit durchzuführen. Die Meldung
der Abnahmefähigkeit erfolgt schriftlich per E-Mail.

2.1 Dabei gilt als Abnahmedatum im Falle der förmlichen Abnahme der Ablauf des 6. Werktages nach
Versand der E-Mail zur Abnahmefähigkeit an den Auftraggeber. Die Abnahme darf nicht unbillig
verweigert werden. Unbillig ist insbesondere eine Abnahmeverweigerung, wenn die „Website“ die in
dem Konzept beschriebenen Funktionen im Wesentlichen erfüllt und keine Fehler vorhanden sind,
die die Verwendung der „Website“ erheblich beeinträchtigen. Nicht wesentliche Mängel werden im
Abnahmeprotokoll festgehalten und von dem Auftragnehmer nachgebessert, führen aber nicht dazu,
dass der Auftraggeber die Erklärung der Abnahme verweigern darf.

2.2 Als Abnahmedatum gilt auch der 5. Werktag, nach dem der Auftraggeber die „Website“ produktiv
nutzt, der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Erklärung der Abnahme auffordert und dieser die
Abnahme ohne Angabe von Gründen nicht erklärt hat.

2.3 Eine produktive Nutzung der „Website“ vor der Abnahme erfolgt auf eigene Gefahr des
Auftraggebers.

§12 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt sie
nach ihrer Wahl dem Auftraggeber einen neuen, mangelfreien Stand der „Website“ oder beseitigt den
Mangel. Der Auftragnehmer hat das Recht auf Vornahme einer angemessenen Anzahl von
Nachbesserungsversuchen binnen angemessener Zeit. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die
Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber zumindest einen angemessenen Teil
der Vergütung bezahlt hat.

(2) Rechtsmängel: Behaupten „Dritte“ Ansprüche, die der vertraglichen Nutzung der „Website“
entgegenstehen, unterrichtet der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich. Er ermächtigt den
Auftragnehmer hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu
führen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den
Auftraggeber von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit
diese nicht auf dessen eigenen pflichtwidrigen Verhalten beruhen.

(3) Das Recht zur Geltendmachung des Rücktritts wegen des Vorliegens eines unwesentlichen Mangels, der
die Nutzbarkeit der Funktionen der „Website“ nur unwesentlich einschränkt, ist ausgeschlossen. Das
Recht zur Ersatzvornahme nach §637 BGB ist ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer zur
Mängelbeseitigung imstande und bereit ist.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme der vereinbarten Leistungen.
Die gleiche Frist gilt für die Verjährung der Schadensersatzansprüche, sofern der Auftragnehmer den
Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte und/ oder durch den Mangel keine Verletzung
von Gesundheit, Körper oder Leben eingetreten ist und/ oder in dem schädigenden Ereignis nicht zugleich
die Nichteinhaltung einer Garantiezusage besteht.

§13 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nur für die Erfüllung von wesentlichen Vertragspflichten, die vertragstypisch sind
und ihm zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erkennbar waren oder hätten ohne Anwendung grober
Fahrlässigkeit erkennbar sein müssen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig ist.

(2) Schadensersatzansprüche verjähren binnen 12 Monaten nach Abnahme, wenn diese durch einen Mangel
verursacht wurden oder im Falle der Entstehung durch einen andere Pflichtverletzung 12 Monate
berechnet ab dem Zeitpunkt, zudem dem Auftraggeber das Bestehen des Schadens bekannt war oder
hätte ohne Anwendung grober Fahrlässigkeit hätte bekannt sein müssen. Diese Beschränkung der
Verjährung gilt nicht in den Fällen, in denen durch den Schaden eine Verletzung an Leib, Leben oder
Gesundheit eingetreten ist, der Schaden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder in den
Fällen, in denen in dem schädigenden Ereignis zugleich die Verletzung einer Garantiezusage liegt.

§14 Höhere Gewalt

(1) Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren,
außergewöhnlichen Umständen gehindert, die sie trotz der ihr zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann,
z.B.

  • Betriebsstörungen durch Malware,
  • Pandemien,
  • behördliche Eingriffe,
  • Energieversorgungsschwierigkeiten,
  • Streik oder Aussperrung,

sei es, dass diese Umstände im Bereich des Auftragnehmers oder im Bereich ihrer Lieferanten eintreten,
verlängert sich, wenn die jeweils geschuldete vertragliche Leistung nicht unmöglich wird, die zu ihrer Erfüllung
vereinbarte Frist in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von acht Wochen. Kann eine
Leistung auch nach Ablauf der vorgenannten Frist wegen desselben ununterbrochen andauernden
Ereignisses höherer Gewalt noch immer nicht erbracht werden, so gilt dies als endgültige Unmöglichkeit, die
von keiner Partei zu vertreten ist.

(2) Das Recht des Auftraggebers, den Vertrag zu kündigen/ vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm
anderenfalls unzumutbare Nachteile entstehen, bleibt unberührt.

§15 Allgemeines

(1) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung eines „Einzelvertrags“
beinhalten, sowie besondere Garantiezusagen und Abmachungen, sind schriftlich oder in Textform
niederzulegen.

(2) Sofern nicht anders geregelt, behält sich der Auftragnehmer vor Case-Studies oder Success-Stories
sowohl für die Webseite des Auftragnehmers als auch für Präsentationszwecke zu erstellen und zu nutzen.

(3) Der Auftraggeber darf Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Auftragnehmers an „Dritte“ abtreten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag
insgesamt oder einzelne Leistungen auf mit ihr verbundene Unternehmen i.S.d. §15 AktG abzutreten.

(4) Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die
Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen
der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand
vereinbart. Der Auftragnehmer ist unbeschadet dessen auch berechtigt, Klage bei dem Gericht zu
erheben, das für den Sitz des Auftraggebers zuständig ist.

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